Parteiübergreifender Konsens über Altersbeschränkungen für Social Media
Endlich wird auch in Deutschland parteiübergreifend über die notwendige Einschränkung und Regulierung von Social Media debattiert. Das Ziel sind verbindliche Regeln für digitale und netzbasierten Medien für Minderjährige, wie es für alle anderen Medien Praxis ist.
Die SPD fordert in einem Positionspapier (Deutschlandfunk 16.2.2026) ein gestaffeltes Verbot für Social Media. Das ist richtig und wird mittlerweile parteiübergreifend unterstützt. Sogar Bundeskanzler Friedrich Merz argumentiert im Podcast „Machtwechsel“ vom 18.2.2026, er sei zwar kein Freund von Verboten, doch bei sozialen Medien sehe er die Folgen der fehlenden Regulierung. Die Nutzung habe sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert, weshalb er sich jetzt für eine Regulierung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche offen zeige.
„Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern.“ (Podcast „Machtwechsel“, 18.2.2026)
Für ihn stehe der Kinderschutz im Vordergrund. Das Argument, man müsse Kinder an soziale Medien heranführen, damit sie den Umgang damit lernen, sei schlicht falsch. „Dann müssten Sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich dran gewöhnen.“
Vergleichbar argumentiert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst im Magazin „Focus“, es werde „höchste Zeit für eine wirksame Altersbeschränkung für Social Media, die Kinder im Alltag auch praktisch schützt“ und verweist auf die Regulierung anderer Suchtmittel wie Alkohol, Tabak und Glücksspiel, die nachweislich Schaden anrichten. „Wenn soziale Medien nachweislich die psychische Gesundheit junger Menschen gefährden, dürfen wir nicht länger wegsehen.» (Wüst, in Focus vom 16.2.2026)
Für den CDU-Parteitag Ende Februar 2026 liegt aus dem Landesverband Schleswig-Holstein ein Antrag vor, der empfiehlt, das Mindestalter für die Nutzung von Instagram, TikTok, Facebook und Co. auf 16 Jahre festzusetzen, samt „verpflichtender Altersverifikation“ wie in Australien bereits praktiziert. Selbst Digitalminister Wildberger ist offen für eine Sperre. „Man wisse, wie tiefgreifend soziale Medien in die Entwicklung junger Menschen eingriffen, sagte er. Die Frage sei deshalb, wie man Kindern eine gesunde Entwicklung ermögliche, „so wie sie frühere Generationen ohne soziale Medien auch hatten“. (Tagesschau vom 26.12.2025).
Regulierung von Medien
Laut der neuesten DAK-Studie nimmt das Suchtverhalten Minderjähriger zu, mehr als ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen nutzen soziale Medien laut einer neuen Studie in riskantem Ausmaß. (SZ vom 16.2.2026)
In den USA haben deswegen schon 2023 mehr als 40 Bundesstaaten Facebook/Meta verklagt. (Meta 2023) Die ehemalige Facebook-Mitarbeiter Frances Haugen hat im Prozess und Buch beschrieben, dass Marc Zuckerberg sehr genau wusste, dass Teenager psychische Probleme durch Facebook bekommen. Er habe alle Gegenmaßnahmen abgelehnt, weil das Geschäft wichtiger ist als die psychische Gesundheit der minderjährigen Nutzerinnen und Nutzer. (Haugen 2021) Zuckerberg verteidigt im aktuell laufenden Prozess diese Vorgehensweise seines Unternehmens. (Tagesschau vom 19.2.2026)
Das ist auch der Hauptkritikpunkt an Social-Media-Diensten. Sie agieren marktradikal im Geist von Milton Friedman: „The business of business is business“ und man muss ergänzen „and not humanity or ethics“. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton verkürzt diese Position sogar auf „It’s the economy, stupid“ und markiert damit die maximal marktradikale Position als Gegenpol zu einer sozialen Marktwirtschaft, die laut Grundgesetz dem Gemeinwohl verpflichtet ist (Art. 14 GG) und seit den 1960er Jahren die Technikfolgeabschätzung (TA) als Teil politischer Entscheidungsfindung etabliert hat.
Damit steht die Diskussion über die notwendige Regulierung bestimmter Digitaldienste für Kinder und Jugendliche in einer bewährten demokratischen Tradition und muss folgende Prämissen erfüllen:
- Der Kinder- und Jugendschutz ist in Deutschland Aufgabe des Gesetzgebers. Das gilt für alle Medien, ob physisch oder digital und netzbasiert. Es darf auch bei digitalen Medien (Internet, Games) keinen rechtsfreien Raum geben.
- Alle Medien müssen reguliert werden, um Kinder und Jugendliche zu schützen und sicher zu stellen, dass sie nur einen altersangemessenen Zugang haben. Das gilt für Bücher und Filme, Computerspielen und Webangebote.
- Das Einhalten dieser Regeln müssen die Anbieter sicherstellen. Gesetzliche Grundlage ist das am 14. Mai 2024 in Kraft getretene Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). „Es konkretisiert die Umsetzung der europäischen Verordnung „Digital Services Act“ (DSA) und legt die organisatorische Ausgestaltung des DSA für Deutschland fest.“ (KidD Bund)
- Regelwerke und Regularien arbeiten mit Ge- und Verboten, die diskutiert, kommuniziert und begründet werden und übertreten werden (können). Dabei gilt: Regeln (etwa der Straßenverkehrsordnung) können zwar missachtet werden, daher gibt es z.B. Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen und entsprechende Sanktionen (Strafen und Punkte und Flensburg).
- Eine altersangemessene digitale Teilhabe und klare Regeln samt Ge- und Verboten für bestimmte Angebote sind kein Widerspruch. Man kann Kindern und Jugendliche digitale Angebote ermöglichen, ohne sie den Geschäftsmodellen kommerzieller Anbieter auszusetzen. Frankreich ist hier Vorbild, in dem es z.B. mit Open Source-Programmen und lokalen Instanzen eine eigene Infrastruktur für Bildungseinrichtungen und Behörden aufbaut. (Föderl-Schmid, 2026)
- Deutschland und die EU müssen digital souverän werden. Deshalb sollten die Behörden und (Kultus)Ministerien bei technischen Fragen mit Vertretern der Freien und offenen Software (FOSS) kooperieren (z.B. Chaos Computer Club, Digitalcourage, Open Software Business Alliance, OSBA), bei inhaltlichen und didaktischen Fragen hingegen mit Pädagogen und Pädiatern, Fachdidaktikern und Ethikern.
Digitaltechnik als Machtinstrument statt globalem Dorf
Wir müssen realisieren, dass aus der Digitaltechnik als Werkzeug durch wirtschaftliche Interessen und politischer Ideologie ein Steuerungsinstrument der Gesellschaften durch die Tech-Monopole der „Big Five“ geworden ist. Wir müssen ebenso realisieren, dass wir es nicht mehr mit dem liberalen Silicon Valley der 1990er zu tun haben, sondern mit einer libertären, demokratiegefährdenden Ideologie des Autoritarismus, der in Verbindung mit dem Trumpismus weder demokratische noch juristischen Regeln anerkennt.
Wir müssen zugleich realisieren, dass mit generativer KI (genAI) in der Version von Marc Andreessen „Why AI will save the world“ (Andreessen 2023) und ChatBots von OpenAI, Google & Co. Instrumente auf dem Markt sind, die systematisch und vorsätzlich die Autonomie des Menschen, das „Selber denken und entscheiden“ durch Nudging und persuasive (verhaltensändernde) Technologien untergraben. Es sind „Angebot zur Bequemlichkeit“, die letztlich zur vollständigen Selbstentmündigung führen, wenn jeder Mensch immer einen KI-Assistenten dabei haben wird, der „bei allen Gelegenheiten und Herausforderungen des Lebens dabei sein und die Ergebnisse eines jeden Menschen maximieren“ werde (Andreessen 2023).
Was bislang Science fiction war ist heute Realität: ein allgegenwärtiger, vermeintlich allwissender Bot, der immer berät und steuert und seine Nutzerinnen und Nutzer dadurch infantilisiert, zumal er vermeintlich alles richtig (und besser als ein Mensch) weiß (automation bias: der Glaube an automatisierte Entscheidungssysteme).
Wir müssen, angefangen in Schulen und Bildungseinrichtungen, dagegenhalten. Wir brauchen eine zweite Aufklärung, bei der (Digital) Technik Werkzeug sein kann, das Denken, Entscheiden und begründete Handeln aber Aufgabe des emanzipierten und reflektierenden Menschen ist und bleibt.
Verkürzen wir die Diskussion daher nicht auf Verbote, sondern realisieren eine mediale Welt unter eigener Kontrolle und mit klaren Regeln auch und gerade für Minderjährige. Technisch ist das machbar. Was fehlt ist das Bewusstsein über die Bedrohung unserer Demokratie Freiheit durch Tech-Monarchen und ihre inhumanen antidemokratischen Weltvorstellungen. Was offenbar ebenfalls fehlt ist der notwendige Mut, sich aus der bisherigen Abhängigkeit zu lösen.
Siehe auch:
Social Media-Verbot ab 16: Die juristisch relevanten Argumente
von Ralf Lankau (5. Januar 2026)
In Australien gilt seit dem 10. Dezember 2025 das weltweit erste Verbot für kommerzielle Social-Media-Angebote für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Erst ab diesem Alter dürfen Dienste wie Facebook, Instagram & Co. genutzt werden. (1). Der entscheidende Schachzug der australischen Regierung: Die Anbieter selbst müssen die Altersabfrage organisieren und sicher stellen, dass geltende Rechtsnormen eingehalten werden.
Zitierte Quellen und Literatur
Andressen, Marc (2023) Why AI will save the world (19.2.2026)
Focus (16.2.2026) Social-Media-Verbot für Kinder. „Richten nachweislich Schaden an“: Wüst fordert schnelle Einigung, Focus vom 16.02.2026; (19.2.2026)
Föderl-Schmid, Alexandra (2026) „Wir wollen nicht mehr so abhängig von den Amerikanern sein“, in: SZ vom 13.2.2026, S. 6; (19.2.2026)
Haugen, Francis (2021) Die Wahrheit über Facebook
Hurtz, Simon et.a. (2021) Interne Dokumente. Das steht in den „Facebook Files“, in: SZ vom 25.10.2021 (19.2.2026)
Lankau, Ralf (2026) Social Media-Verbot ab 16: Die juristisch relevanten Argumente (19.2.2026)
Meta (2023) Sammelklage wegen Gesundheitsschäden bei Jugendlichen gegen Meta (Facebook);(19.2.2026)
Tagesschau (19.2.2026) Vorwürfe gegen Social Media Zuckerberg verteidigt Meta in Prozess um Suchtgefahr (19.2.2026)
Deutschlandfunk (16.2.2026) Social Media: SPD-Papier regt Verbot für Kinder unter 14 Jahren an; (19.2.2026)
Tagesschau (26.12.2025) Kinder- und Jugendschutz Digitalminister zeigt sich offen für Social-Media-Sperre (19.2.2026)
Podcast „Machtwechsel“ (18.2.2026) Der Kanzler im Interview, 18.2.2026, (19.2.2026)
SZ (16..2.2026) Studie: Hunderttausende junge Menschen von Social-Media-Sucht betroffen, in SZ vom 16.2.2026; (19.2.2026)
SZ (19.2.2026) Merz offen für Social-Media-Altergsrenze, in: SZ vom 19.2.2026, S. 1; (19.2.2026)